Erster Schritt in die richtige Richtung

Deggendorf. Anlässlich des Urteils des Bundesverfassungsgericht zur Vorratsdatenspeicherung erklärt der Vorsitzende der Jungen Liberalen (JuLis) Niederbayern, Tobias BAUSCHKE:

"Das Urteil aus Karlsruhe ist ein erster Schritt in Richtung mehr Datenschutz und mehr Bürgerrechte. Dafür haben wir als einer der Gegner der Vorratsdatenspeicherung gekämpft. Jetzt muss ein sorgfältig ausgearbeiteter Gesetzentwurf her, der die verdachtsunabhängige Datenspeicherung eindeutig untersagt und das Recht auf informationelle Selbstbestimmung der Bürger achtet."

Bauschke weiter: "Gleichwohl ist die Sache damit noch nicht vom Tisch. Jetzt muss die umstrittene EU-Richtlinie zur Datenspeicherung in Brüssel auf den Prüfstand. Und nicht zu vergessen: Es gibt da ja immer noch ELENA. Auch hier werden aus unserer Sicht zu viele Daten gespeichert."