Jusos haben die Debatte nicht verstanden

Deggendorf - Anlässlich der Forderung des Jusos-Bezirksvorsitzenden Oswald Martin nach einer Entlassung des Vizekanzlers Guido Westerwelle erklärte der Vorsitzende der Jungen Liberalen (JuLis) Niederbayern, Tobias BAUSCHKE: "Die Jusos scheinen ziemlich froh sein, dass die SPD endlich wieder in der Opposition ist. Endlich können sie wieder bei jeder Gelegenheit laut 'Rücktritt!' brüllen. Das erklärt wohl auch das monatelange Schweigen der Jusos in Niederbayern. Und dann melden sie sich mit einem Beitrag, der zeigt, dass sie die aktuelle Debatte um den Sozialstaat nicht verstanden haben."

Bauschke weiter: "Es ist gesetzlich geregelt, dass Arbeitslose zumutbare Jobs annehmen müssen - und diese sinnvolle Regelung wurde schon von Rot-Grün mit Hartz IV verabschiedet. Und zur Forderung nach einem gesetzlichen Mindestlohn: Auch wir Liberalen wollen, dass die Menschen wieder mehr verdienen können, schließlich soll sich Arbeit für jeden lohnen. Der gesetzliche Mindestlohn wird jedoch nicht dazu führen. Wir brauchen besser qualifizierte Arbeitnehmer die auf einem flexiblem Arbeitsmarkt bestehen können und wir brauchen ein gerechteres und einfacheres Steuersystem."